Gesundheitsinitiative vom 10. Juni 2018

Was will die Initiative?

Die von der «Luzerner Allianz für Lebensqualität» eingereichte Gesetzesinitiative «Für eine sichere Gesundheitsversorgung im ganzen Kanton Luzern» beinhaltete folgende Forderungen:

• Sicherstellung einer flächendeckenden Spital- und Notfallversorgung inkl. Festschreiben der LUKS-Standorte im Gesetz und bessere Versorgung vulnerabler (mehrfach sowie psychisch erkrankter)
  Personen.
• Sicherung der Versorgungsqualität durch Fachpersonalschlüssel in den Spitälern und Ausbildung von genügend Pflegepersonal.
• Der Kanton muss auf die Spitalgrundversorgung Einfluss nehmen. LUKS und lups müssen öffentlich-rechtliche Anstalten im Eigentum des Kantons bleiben.

Gründe für ein Nein zur Initiative

Der Regierungsrat und grossmehrheitlich der Kantonsrat (CVP, FDP, Grünliberale, SVP) sowie die Luzerner Stimmbevölkerung lehnten die Initiative ab. Das LUKS wäre bei Annahme direkt betroffen gewesen. Deshalb sprachen sich der Spitalrat, die Direktion und die Geschäftsleitung aus folgenden Gründen gegen die Initiative aus:
 

Wir haben eine flächendeckende, ausgezeichnete Spital- und Notfallversorgung

• Das bestehende Spitalgesetz stellt diese und die Spitalstandorte bereits sicher. Die Neubauprojekte am LUKS Wolhusen und Sursee sind klare Bekenntnisse für eine flächendeckende Spitalversorgung.

 
Die Spitäler haben bereits eine hohe Ausbildungsverpflichtung

• Die Zielvorgaben des Kantons übertrifft das LUKS jährlich, zumal die Nachwuchsförderung auch im hohen Eigeninteresse des LUKS liegt.

 
Ein kantonaler Fachpersonalschlüssel ist überflüssig, bürokratisch und teuer

• Der Kanton hätte einen Fachpersonalschlüssel (Pflegepersonal, medizinisches und therapeutisches Personal) für Spitäler vorgeben müssen. Das wäre planwirtschaftlich und hätte für  starre Vorgaben gesorgt.
• Die Spitäler haben bereits eigene, bewährte Fachpersonalschlüssel im Bereich der Pflege. Dieser Schlüssel gewährt die notwendige Flexibilität, da jedes Spital und jede Abteilung unterschiedlich funktioniert.
• Der starre kantonale Fachpersonalschlüssel hätte die Spitäler in der täglichen Arbeit an den Patienten und in der Weiterentwicklung (z. B. neue Berufsbilder) eingeschränkt.
• Die Erarbeitung und Kontrolle eines zusätzlichen Schlüssels durch die kantonale Verwaltung wäre aufwändig und bürokratisch gewesen und hätte unser Gesundheitswesen verteuert.
• Qualität und Qualitätssicherung liegen im ureigenen Interesse der Spitäler.
• Ausserkantonale Spitäler, die nicht mitgemacht hätten, wären von der Luzerner Spitalliste gefallen. Folge: Luzerner Patienten hätten allfällige Mehrkosten im Vergleich zur Behandlung im Kanton Luzern übernehmen müssen.
   
  Die Initiative gefährdete die Versorgung in Region und Zentrum
• Die Annahme der Initiative hätte  die Umwandlung des LUKS in eine Aktiengesellschaft verunmöglicht. Die Umwandlung ist notwendig für die Vernetzung der Spitäler und zukunftsweisende Verbundlösungen.
• Die Initiative gefährdete somit eine bedarfsgerechte, wohnortsnahe und wirtschaftlich tragbare Spitalversorgung in den Regionen und im Zentrum.
• Eine Annahme der Initiative hätte das Gegenteil von dem, was sie will bewirkt! 

Mehr Informationen

Kanton Luzern: Medienkonferenz 9. Mai 2018 "Regierung entschieden gegen Vorlage"

Komitee "Luzerner Allianz für Lebensqualität"

Komitee für eine zukunftsfähige Gesundheitsversorgung – Nein zur Gesundheits-Initiative

Aussensichten in den Medien