Die wichtigsten Fragen zur Spitalgesetzrevision

Gerne beantworten wir die wichtigsten Fragen zur geplanten Umwandlung in eine Aktiengesellschaft.

Was ändert sich mit einer Aktiengesellschaft für das Personal?

Die Arbeitsverhältnisse werden auf die gemeinnützige Aktiengesellschaft übertragen. Neu wird für diese das Obligationenrecht (OR) und nicht mehr das kantonale Personalrecht gelten. Die aktuellen Anstellungsbedingungen werden übernommen. Das LUKS wird auch mit neuer Rechtsform ein attraktiver und fairer Arbeitgeber bleiben. Um das zur guten medizinischen Versorgung notwendige Personal zu rekrutieren und zu erhalten, muss das LUKS gute Anstellungsbedingungen bieten. Für die Mitarbeitenden hat bereits die Umwandlung in eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt im Jahr 2008 keine Schlechterstellung zur Folge gehabt – im Gegenteil, das LUKS stellte das Personal besser.  

In der Gesetzesbotschaft zum neuen Spitalgesetz wird denn darauf verzichtet, dass die Mehrheit des Personals in einer Urabstimmung den Abschluss eines Gesamtarbeitsvertrags (GAV) verlangen kann. Dem LUKS sind die Meinung und der Einbezug der Mitarbeitenden wie auch die sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit mit der Personalkommission aber sehr wichtig. Deshalb sieht das LUKS vor, auch wenn das Gesetz dies nicht vorschreiben wird, nach dessen Annahme die Mitarbeitenden über die Einführung eines GAV abstimmen zu lassen.

Wie wäre das LUKS als Aktiengesellschaft organisiert?

Es ist eine gemeinnützige Aktiengesellschaft mit Holding-Struktur geplant. Der Kanton Luzern bleibt zu 100 Prozent Eigentümer. Ein Verkauf von Aktien an Dritte ist gesetzlich ausgeschlossen (Spitalgesetz) und es wird keinen Börsengang geben. Es besteht eine Konzernleitung LUKS mit mehreren Tochterunternehmen (z. B. Montana AG oder Immobilien AG). Die Betriebsstandorte Luzern, Sursee und Wolhusen sollen in einem Tochterunternehmen zusammengefasst werden, d.h., das LUKS bleibt wie heute ein Spitalbetrieb mit verschiedenen Standorten. Sie werden in ihrer Gesamtheit die Haupttochtergesellschaft bilden.

Der Regierungsrat wird die Holding und die Tochterunternehmen mittels Eignerstrategie, Leistungsauftrag, Leistungsvereinbarung, Absichtserklärungen, Statuten, Generalversammlung und Controling/Berichterstattungen politisch steuern. Aufsicht und Mitsprache von Kantonsrat und Regierungsrat sind weiter bestens gewährleistet.

 

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Wie würde eine engere Zusammenarbeit mit dem Kantonsspital Nidwalden aussehen?

Das LUKS und das Nidwaldner Kantonsspital (KSNW) sollen künftig strategisch und operativ aus einer Hand geführt werden. Die bisher rein vertragliche Zusammenarbeit im Rahmen der gemeinsamen Spitalregion Luzern Nidwalden (LUNIS) soll mit einer gemeinsamen gemeinützigen Aktiengesellschaft (KSNW AG) auf ein stabiles und solides Fundament gestellt werden. Die KSNW AG soll als Tochterunternehmen in die LUKS Holding AG (mit Mehrheitsbeteiligung) integriert werden. Mit einem Aktionärsbindungsvertrag (ABV) zwischen der LUKS Holding und dem Kanton Nidwalden sollen die Grundsätze der Zusammenarbeit und die Rechte und Pflichten der beiden Aktionäre geregelt werden.

Was sind die Vorteile einer engeren Zusammenarbeit mit dem Kantonsspital Nidwalden?

Eine Verbundlösung mit dem Kantonsspital Nidwalden sichert eine bedarfsgerechte, wohnortsnahe, wirtschaftlich tragbare und qualitativ hohe medizinische Versorgung in der Region und stärkt die die Zentrumsversorgung in Luzern. Sie erlaubt eine engere Koordination zwischen Grundversorgung (vor Ort) und (hoch-)spezialisierter Medizin (Zentrum) und ermöglicht effizientere, kostengünstigere Strukturen bzw. Synergien.

Gibt es einen Börsengang?

Nein, das LUKS bleibt zu 100 Prozent im Eigentum des Kantons Luzern. Und somit ändert sich auch nichts an den Einflussmöglichkeiten von Regierungsrat und Kantonsrat.

Besteht die Gefahr, dass das LUKS gewinnstrebend ausgerichtet sein und unrentable Bereiche abstossen wird?

Nein, eine Änderung der Rechtsform hat keine Auswirkungen auf den öffentlichen Versorgungsauftrag des LUKS. Dieser wird durch die Regierung festgelegt. Eine flächendeckende gute Spital- und Notfallversorgung im ganzen Kanton Luzern bleibt somit Aufgabe des LUKS.

Was passiert mit dem Gewinn?

Wie heute wird der Regierungsrat über die Gewinnverteilung bestimmen, neu aber via Generalversammlungsbeschluss. Mit der gemeinnützigen Zweckbestimmung der Aktiengesellschaft ist die Gewinnausschüttung begrenzt. Gewinne verbleiben so vorab beim LUKS und werden auch künftig vollständig in die medizinische Versorgung der Luzerner und Zentralschweizer Bevölkerung investiert – in Fachkräfte, medizinische Neuerungen, neue Technologien und Bauten. Der Gewinn wird also weiterhin vollumfänglich der Bevölkerung zugutekommen.

Verliert die Luzerner Bevölkerung ihre Mitsprache?

Nein, an der Mitsprache ändert sich nicht. Der Kanton Luzern bleibt zu 100 Prozent Eigner des LUKS. Es werden weder Aktien an Dritte vergeben, noch wird ein Börsengang stattfinden. Der Regierungsrat und der Kantonsrat behalten ihre Einflussmöglichkeiten. Nicht zuletzt haben der Kantonsrat und gegebenenfalls das Volk das letzte Wort, wenn es um die Änderung von Spitalstandorten geht.

Sind bisherige Standorte gefährdet?

Die bisherigen Standorte sind nicht gefährdet. Im Gegenteil: Am Standort Wolhusen ist ein Neubau in Planung, für den Standort Sursee wird aktuell der geeignetste Standort evaluiert. Damit kann das LUKS auch in Zukunft eine wohnortsnahe und gute Spitalversorgung sicherstellen. Zudem haben der Kantonsrat und gegebenenfalls das Volk das letzte Wort, wenn es um die Änderung von Spitalstandorten geht.

Gibt es Beispiele von anderen Kantonsspitälern, die als Aktiengesellschaften organisiert sind?

Beispiele für öffentliche Spitäler, die heute Aktiengesellschaften sind: Kantonsspital Aarau AG, Kantonsspital Baden AG, Insel Gruppe AG, Kantonsspital Glarus AG, Solothurner Spitäler AG, Spital Thurgau AG, Zuger Kantonsspital AG.

Wie ist der Stand der Arbeiten?

Die beiden Kantonsparlamente von Luzern (Januar 2020) und Nidwalden (Oktober 2019) haben der Umwandlung zugestimmt. Nun läuft die Erarbeitung der organisatorischen Grundlagen, damit die «Heirat» wie geplant per 1. Januar 2021 stattfinden kann.