Änderung des Spitalgesetzes – neue Rechtsform

Der Luzerner Regierungsrat schlägt vor, das Luzerner Kantonsspital (LUKS) und die Luzerner Psychiatrie (lups) in Aktiengesellschaften umzuwandeln. Dies mit dem Ziel, das Gesundheitsnetzwerk zu stärken und die Versorgung zu sichern. Die neue Rechtsform ermöglicht dem LUKS, sich einfacher und überschaubarer zu organisieren.

standort sursee

LUKS-Standorte Sursee, Wolhusen und Luzern stehen nicht zur Debatte.

Eine engere Zusammenarbeit in der Gesundheitsversorgung der Zentralschweiz wird in Zukunft noch wichtiger. Nur damit sichern wir die Grundversorgung in den Regionen und erreichen im Zentrum in Luzern die erforderlichen Fallzahlen für die (hoch-)spezialisierte Medizin. Um dies zu erreichen, benötigt es rechtlich stabilere Grundlagen. Das ist nur mit einer Aktiengesellschaft möglich.

Die Aktiengesellschaft soll vollumfänglich im Eigentum des Kantons Luzern bleiben und hat zum Zweck:

Rechtlich klare und verlässliche Grundlagen schaffen

Mit einer Aktiengesellschaft können rechtlich klare und verlässliche Grundlagen für eine engere Zusammenarbeit geschaffen werden. Die öffentlich-rechtliche Anstalt verfügt über sehr beschränkte, rechtliche Möglichkeiten für Verbundlösungen. Die Aktiengesellschaft dagegen bietet ein optimales Rechtskleid, welches den Verbundpartnern eine Vielzahl von praxiserprobten (Rechtssicherheit), für beide Partner transparente (OR, Aktienrecht) und robuste (Verlässlichkeit) Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet. So zum Beispiel für die Partnerschaft des LUKS mit dem Kantonsspital Nidwalden im Rahmen der gemeinsamen Spitalregion Luzern Nidwalden: Auf die Verlobung im 2012 soll nun die Heirat folgen. Diese und weitere Partnerschaften werden nur auf Basis der Rechtsform einer AG gelingen.

Zentrumsspital und Regionalspitäler stärken und medizinische Qualität sichern

Für die hochspezialisierte Medizin braucht es eine gewisse Anzahl von Fällen (Fallzahlen). Das Zentrumsspital erhält komplexe Fälle aus den Regionalspitälern, diese wiederum werden durch spezialisierte Fachkräfte des Zentrums in der Region unterstützt. Im Verbund sichern wir somit flächendeckend eine hohe medizinische Qualität, eine wirtschaftlich tragbare Versorgung  und die dazu notwendige (hoch-)spezialisierte Medizin im Zentrum. Dies sichert gleichzeitig Zukunftsprojekte wie das neue Kinderspital und Netzwerke wie die Luzerner Nidwaldner Spitalregion LUNIS.

Einfacher und überschaubarer organisieren

Das LUKS stösst organisatorisch an seine Grenzen. Die Rechtsform der Aktiengesellschaft ermöglicht es, sich zweckmässiger und überschaubarer zu organisieren. Das Aktienrecht bildet eine etablierte Rechtsgrundlage für eine erfolgreiche Geschäftsführung einer Grossunternehmung wie das LUKS (rund 7000 Mitarbeitende) im Schweizer Spitalmarkt und garantiert Transparenz.

Wie wäre das LUKS als Aktiengesellschaft organisiert?

Kosteneffizienz fördern

In der Zusammenarbeit im Netzwerk können Synergien genutzt und durch koordinierte Planung und Steuerung in der Versorgungsregion die Kosteneffizienz gefördert werden.

Wertschöpfung erhalten

Im Netzwerk sind wir stark. Im Netzwerk können Arbeitsplätze, Steuern und Investitionen in den Regionen und im Zentrum langfristig gesichert werden.
 

 

Weitere Informationen und Unterlagen:

Kanton Luzern, Vernehmlassung zur Spitalgesetzrevision

 

Gut zu wissen!

Kanton bleibt Eigner

Der Kanton Luzern bleibt zu 100 Prozent Eigentümer des LUKS. Ein Verkauf von Aktien an Dritte ist gesetzlich ausgeschlossen (Spitalgesetz) und es wird keinen Börsengang geben. Der öffentliche Versorgungsauftrag des LUKS ist unabhängig von der Rechtsform und bleibt unverändert.

LUKS bleibt attraktiver Arbeitgeber

Das LUKS bleibt ein attraktiver und fairer Arbeitgeber und wird die guten Arbeitsbedingungen auch als Aktiengesellschaft beibehalten. Über die Einführung eines Gesamtarbeitsvertrags (GAV) sollen die Mitarbeitenden entscheiden.

Sicherung der Gesundheitsversorgung von morgen

Die Umwandlung des LUKS in eine Aktiengesellschaft ermöglicht zukunftsweisende Verbundlösungen und damit die Weiterentwicklung und Sicherung einer überregionalen, bedarfsgerechten, wohnortsnahen und wirtschaftlich tragbaren Spitalversorgung.

Die weiteren Schritte

Der Entwurf der Gesetzesänderung im Kanton Luzer war bis Mitte Mai 2018 bei Parteien und betroffenen Organisationen in der Vernehmlassung. Nun erfolgt die Auswertung der Stellungnahmen. Zu einem späteren Zeitpunkt werden der Regierungsrat, der Kantonsrat und gegebenenfalls das Volk über die Revision des Spitalgesetzes und die neue Rechtsform entscheiden.

Für eine klare und transparente Ausgangslage für diesen politischen Prozess stellten die Regierungen der Kantone Luzern und Nidwalden sowie das LUKS am 7. November 2018 den Aktienkauf- und Aktionärbindungsvertrag (AKV/ABV) vor. Dieser regelt die Grundsätze des gemeinsamen Handelns und Führens des Kantonspitals Nidwalden (KSNW). Das Vertragswerk wird erst und nur dann in Kraft treten, wenn die notwendigen Gesetzesänderungen beschlossen sind.