Mit einer neuen Rechtsform bereit für die Zukunft

Der Luzerner Kantonsrat hat am 27. Januar 2020 in zweiter Beratung der Änderung des Spitalgesetzes mit 90 zu 17 Stimmen bei 12 Enthaltungen zugestimmt. Damit kann das Luzerner Kantonsspital per 1. Januar 2021 in eine gemeinnützige Aktiengesellschaft überführt werden. Wie von der vorberatenden Kommission gefordert, wurde eine zweijährige Frist für die Ausarbeitung eines Gesamtarbeitsvertrags (GAV) in das Gesetz aufgenommen. Mit der neuen Rechtsform werden die rechtlichen Grundlagen für einen gemeinsamen Spitalverbund des LUKS und dem Kantonsspital Nidwalden (KSNW) geschaffen. Der Kanton Luzern verbleibt als alleiniger Eigentümer des LUKS und hat dieselben Mitbestimmungsrechte wie bisher.

Rasanter medizintechnischer Fortschritt, Digitalisierung, zunehmender Qualitäts-, Preis- und Kostendruck, Wettbewerb, Regulierung in der Spitalversorgung, Fachkräftemangel und Erneuerungsbedarf bei der Infrastruktur stellen die Schweizer Spitäler vor grosse Herausforderungen. Auch das LUKS muss sich diesem Wandel stellen.

Spitalverbünde werden in Zukunft daher noch wichtiger, um eine wohnortsnahe, qualitativ hochstehende und bezahlbare Versorgung besser zu sichern. Zudem kann sich das LUKS als Aktiengesellschaft besser organisieren. Andere kantonale Spitäler sind längst in Aktiengesellschaften umgewandelt – z. B. in den Kantonen Aargau, Bern, Glarus, Solothurn, Thurgau und Zug. Die Rechtsform der Aktiengesellschaft setzt sich zudem schweizweit auch immer mehr für Pflegeheime durch.

Rechtlich klare und verlässliche Grundlagen schaffen

Mit einer Aktiengesellschaft können rechtlich klare und verlässliche Grundlagen für eine engere Zusammenarbeit geschaffen werden. Die öffentlich-rechtliche Anstalt verfügt über sehr beschränkte rechtliche Möglichkeiten für Verbundlösungen. Die Aktiengesellschaft dagegen bietet ein optimales Rechtskleid, welches den Verbundpartnern eine Vielzahl von praxiserprobten (Rechtssicherheit), für beide Partner transparente (OR, Aktienrecht) und robuste (Verlässlichkeit) Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet. So zum Beispiel für die Partnerschaft des LUKS mit dem Kantonsspital Nidwalden im Rahmen der gemeinsamen Spitalregion Luzern Nidwalden (LUNIS).

Gemeinnütziger Zweck

Das LUKS soll neu über eine gemeinnützige Zweckbestimmung verfügen. Gewinne verbleiben so vorab im Unternehmen und dienen der Finanzierung der notwendigen Investitionen (insbesondere Spitalbauten). Die Gewinnausschüttung an den Kanton ist begrenzt. Die Gemeinnützigkeit ist Voraussetzung für eine Steuerbefreiung. Die wirtschaftliche und qualitative hochstehende Spitalversorgung der Luzerner Bevölkerung bleibt Hauptzweck des LUKS.

Kanton bleibt alleiniger Eigentümer

Der Kanton Luzern bleibt zu 100 Prozent Eigentümer des LUKS. Ein Verkauf von Aktien an Dritte ist gesetzlich ausgeschlossen und es wird keinen Börsengang geben. Aufsicht und Mitsprache von Kantonsrat und Regierungsrat bleiben gewährleistet. Die Änderung zentraler Punkte, wie des Unternehmenszwecks und der Spitalstandorte, erfordert weiterhin die Zustimmung des Kantonsrates bzw. des Stimmvolks. Der Kantonsrat genehmigt zudem die Statuten und wichtige Statutenänderungen. Zudem wird ihm die Versorgungs-, die Finanz- und Entwicklungsplanung sowie die Investitionsplanung wie bisher unterbreitet.

Der öffentliche Versorgungsauftrag des LUKS ist unabhängig von der Rechtsform und bleibt unverändert.

Zentrumsspital und Regionalspitäler stärken und medizinische Qualität sichern

Für die hochspezialisierte Medizin braucht es eine gewisse Anzahl von Fällen (Fallzahlen). Das Zentrumsspital erhält komplexe Fälle aus den Regionalspitälern, diese wiederum werden durch spezialisierte Fachkräfte des Zentrums in der Region unterstützt. Im Verbund wird somit flächendeckend eine hohe medizinische Qualität, eine wirtschaftlich tragbare Versorgung  und die dazu notwendige (hoch-)spezialisierte Medizin im Zentrum gesichert.

Weiterhin attraktive Bedingungen für das Personal

Das LUKS will auch als gemeinnützige Aktiengesellschaft weiterhin ein fairer Arbeitgeber bleiben. Es ist auch in Zukunft auf gut qualifizierte und motivierte Mitarbeitende angewiesen. Nur wenn das LUKS attraktive Arbeitsbedingungen anbietet, kann es im Wettbewerb um gut ausgebildete und motivierte Arbeitskräfte mithalten. Deshalb werden auch mit einer neuen Rechtsform die guten Anstellungsbedingungen beibehalten. Zudem muss das LUKS mindestens die gleich guten Bedingungen anbieten wie sie der Kanton hat.

Der Kantonsrat ist dem Antrag der vorberatenden Kommission (GASK) gefolgt, wonach die Sozialpartner dem Personal innerhalb von zwei Jahren einen Entwurf für einen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) zur Urabstimmung unterbreiten. Bereits Anfang Januar 2020 haben sich die Spitalleitungen von LUKS und lups und die Verhandlungsgemeinschaft GAV LUKS/lups, bestehend aus den Personalverbänden LSPV, SBK, SYNA, VSAO und VPOD sowie den beiden Personalkommissionen LUKS und lups zu einer ersten Sitzung getroffen. Dabei wurde das Vorgehen für die Verhandlungen über einen GAV festgelegt. Der Entwurf des GAV soll möglichst Ende 2020 vorliegen. Die Urabstimmung beim Personal ist im 1. Halbjahr 2021 beabsichtigt. 

Nächste Schritte

Die Arbeiten für die Überführung der beiden Spitäler von öffentlich-rechtlichen Anstalten in gemeinnützige Aktiengesellschaften sind bereits angelaufen. In den nächsten Monaten werden die organisatorischen Grundlagen geschaffen, damit die «Heirat» wie geplant per 1. Januar 2021 stattfinden kann.

Weitere Informationen und Unterlagen:

Kanton Luzern

Kanton Nidwalden