MIt einer neuen Rechtsform bereit für die Zukunft

Der Luzerner Regierungsrat hat im Juni 2019 die Botschaft zur Revision des Spitalgesetzes zuhanden des Kantonsrates verabschiedet. Das Luzerner Kantonsspital (LUKS) und die Luzerner Psychiatrie (lups) sollen von öffentlich-rechtlichen Anstalten in gemeinnützige Aktiengesellschaften umgewandelt werden. Damit werden u.a. die rechtlichen Grundlagen für einen gemeinsamen Spitalverbund des LUKS und dem Kantonsspital Nidwalden (KSNW) geschaffen. Der Kanton Luzern verbleibt als alleiniger Eigentümer des LUKS und hat dieselben Mitbestimmungsrechte wie bisher.

Rasanter medizintechnischer Fortschritt, Digitalisierung, zunehmender Qualitäts-, Preis- und Kostendruck, Wettbewerb, Regulierung in der Spitalversorgung, Fachkräftemangel und Erneuerungsbedarf bei der Infrastruktur stellen die Schweizer Spitäler vor grosse Herausforderungen. Auch das LUKS muss sich diesem Wandel stellen.

Spitalverbünde werden in Zukunft daher noch wichtiger, um eine wohnortsnahe, qualitativ hochstehende und bezahlbare Versorgung besser zu sichern. Zudem kann sich das LUKS als Aktiengesellschaft besser organisieren. Andere kantonale Spitäler sind längst in Aktiengesellschaften umgewandelt – z. B. in den Kantonen Aargau, Bern, Glarus, Solothurn, Thurgau und Zug. Die Rechtsform der Aktiengesellschaft setzt sich zudem schweizweit auch immer mehr für Pflegeheime durch.

Rechtlich klare und verlässliche Grundlagen schaffen

Mit einer Aktiengesellschaft können rechtlich klare und verlässliche Grundlagen für eine engere Zusammenarbeit geschaffen werden. Die öffentlich-rechtliche Anstalt verfügt über sehr beschränkte rechtliche Möglichkeiten für Verbundlösungen. Die Aktiengesellschaft dagegen bietet ein optimales Rechtskleid, welches den Verbundpartnern eine Vielzahl von praxiserprobten (Rechtssicherheit), für beide Partner transparente (OR, Aktienrecht) und robuste (Verlässlichkeit) Gestaltungsmöglichkeiten eröffnet. So zum Beispiel für die Partnerschaft des LUKS mit dem Kantonsspital Nidwalden im Rahmen der gemeinsamen Spitalregion Luzern Nidwalden (LUNIS).

Gemeinnütziger Zweck

Das LUKS soll neu über eine gemeinnützige Zweckbestimmung verfügen. Gewinne verbleiben so vorab im Unternehmen und dienen der Finanzierung der notwendigen Investitionen (insbesondere Spitalbauten). Die Gewinnausschüttung an den Kanton ist begrenzt. Die Gemeinnützigkeit ist Voraussetzung für eine Steuerbefreiung. Die wirtschaftliche und qualitative hochstehende Spitalversorgung der Luzerner Bevölkerung bleibt Hauptzweck des LUKS.

Kanton bleibt alleiniger Eigentümer

Der Kanton Luzern bleibt zu 100 Prozent Eigentümer des LUKS. Ein Verkauf von Aktien an Dritte ist gesetzlich ausgeschlossen und es wird keinen Börsengang geben. Aufsicht und Mitsprache von Kantonsrat und Regierungsrat bleiben gewährleistet. Die Änderung zentraler Punkte, wie des Unternehmenszwecks und der Spitalstandorte, erfordert weiterhin die Zustimmung des Kantonsrates bzw. des Stimmvolks. Der Kantonsrat genehmigt zudem die Statuten und wichtige Statutenänderungen. Zudem wird ihm die Versorgungs-, die Finanz- und Entwicklungsplanung sowie die Investitionsplanung wie bisher unterbreitet.

Der öffentliche Versorgungsauftrag des LUKS ist unabhängig von der Rechtsform und bleibt unverändert.

Zentrumsspital und Regionalspitäler stärken und medizinische Qualität sichern

Für die hochspezialisierte Medizin braucht es eine gewisse Anzahl von Fällen (Fallzahlen). Das Zentrumsspital erhält komplexe Fälle aus den Regionalspitälern, diese wiederum werden durch spezialisierte Fachkräfte des Zentrums in der Region unterstützt. Im Verbund wird somit flächendeckend eine hohe medizinische Qualität, eine wirtschaftlich tragbare Versorgung  und die dazu notwendige (hoch-)spezialisierte Medizin im Zentrum gesichert.

Weiterhin attraktive Bedingungen für Personal

Das LUKS bleibt ein attraktiver und fairer Arbeitgeber und wird die guten Arbeitsbedingungen auch als Aktiengesellschaft beibehalten. Das LUKS ist auch in Zukunft auf gut qualifizierte und motivierte Mitarbeitende angewiesen. In der Gesetzesbotschaft wird denn darauf verzichtet, dass die Mehrheit des Personals in einer Urabstimmung den Abschluss eines Gesamtarbeitsvertrags (GAV) verlangen kann. Für das LUKS sind die Meinung und der Einbezug der Mitarbeitenden wie auch die sozialpartnerschaftliche Zusammenarbeit mit der Personalkommission aber sehr wichtig. Deshalb sieht das LUKS vor, auch wenn das Gesetz dies nicht vorschreiben wird, nach dessen Annahme die Mitarbeitenden über die Einführung eines GAV abstimmen zu lassen.

Weitere Informationen und Unterlagen:

Kanton Luzern

Medienmitteilung zur Verabschiedung der Botschaft vom 1. Juli 2019

Video zur Änderung des Spitalgesetzes vom 1. Juli 2019

Botschaft des Regierungsrates an den Kantonsrat – Änderung der Rechtsform der kantonalen Spitalunternehmen vom 14. Juni 2019

Vernehmlassung zur Spitalgesetzrevision vom 06. Februar 2018

 

Kanton Nidwalden

Medienmitteilung zur Verabschiedung des Berichts vom 21. Juni 2019

Bericht des Regierungsrates Nidwalden an den Landrat – Totalrevision Gesetz über das Kantonsspital vom 18. Juni 2019

Vernehmlassung zur Spitalgesetzrevision vom 14. November 2018

Medienmitteilung zum Aktienkauf- und Aktionärsbindungsvertrag zwischen den Kantonen NW, LU und dem LUKS vom 7. November 2018

Aktienkauf- und Aktionärbindungsvertrag zwischen den Kantonen NW, LU und dem LUKS vom 7. November 2018